Abo & Shop
Lesezeichen anlegen
– In einer Biomasse-Heizungsanlage dürfen nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfeuert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 1. März 2011 gegenüber der beklagten Verbandsgemeinde Mendig entschieden (1 K 1169/10.KO). Der Kläger betreibt eine Biomasse-Heizungsanlage, in der er zunächst Holzpellets, später zunehmend Rapsstroh, Getreidespreu und Holzhackschnitzel verfeuerte.
Nach vielfachen Beschwerden aus der Nachbarschaft über Rauch-, Staub- und Geruchsbelästigungen und einer durchgeführten Feinstaubmessung, die mit 0,38 g/m3 in der Abluft eine Überschreitung des zulässigen Grenzwertes von 0,15 g/m3 ergab, untersagte die Verbandsgemeinde Mendig dem Kläger den Betrieb der Heizungsanlage mit anderen Brennstoffen als Holzpellets und Holzhackschnitzeln. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und trug vor, dass auf Grundlage der zwischenzeitlich geänderten Gesetzeslage auch Stroh und Getreideausputz zulässige Brennstoffe seien. Überdies habe er seinen Schornstein erhöht, so dass nunmehr eine Geruchs- und Rauchbelästigung ausgeschlossen sei.
Ohne zwischenzeitliche Entscheidung über den Widerspruch verfolgte der Kläger sein Begehren gerichtlich weiter. Die Verbandsgemeinde Mendig war weiterhin der Ansicht, dass die Heizungsanlage mangels weitergehender Typenprüfung nur für Holzpellets zugelassen sei. Darüber hinaus sei das vom Kläger verwendete Rapsstroh nicht mit einfachem Stroh vergleichbar und die Brennstoffe des Klägers wiesen insgesamt einen zu hohen Feuchtigkeitsgehalt auf.
Das Gericht gab der Klage teilweise statt. Soweit dem Kläger der Betrieb seiner Feuerungsanlage mit Getreide im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen untersagt wurde, sei der Bescheid rechtswidrig. Dies beruhe darauf, dass der Kläger als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes auch Getreideabfälle nach den nunmehr gültigen gesetzlichen Bestimmungen als zulässigen Brennstoff verwenden könne, der überdies in seiner Heizungsanlage nach Herstellerangaben verfeuert werden dürfe. Die Verbrennung von zugelassenen Brennstoffen müsse darüber hinaus zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Allerdings habe die Verbandsgemeinde Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben wie beispielsweise den Feuchtegehalt des Brennstoffes oder Feinstaubgrenzwerte nicht ausreichend festgestellt. Soweit dem Kläger daneben die Verwendung anderer Brennstoffe, insbesondere von Stroh, untersagt wurde, sei die Verfügung rechtmäßig, da die Heizungsanlage vom Hersteller hierzu nicht zugelassen sei.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Berufung gehen.
06.04.2011
Überblick
Wirtschaft
- Brüderle legt Eckpunktepapier für Netzausbaubeschleunigungsgesetz vor
- agri.capital erhält frisches Kapital für Wachstum
- Produktion von „SunDiesel“ startet in den nächsten Monaten
- „Forum für nachhaltiges Palmöl“ im Gründungsprozess
- Biomasse Firmenmeldungen
- Mineralölwirtschaft fährt Produktion von E10 herunter
- „Höhere Biosprit-Beimischung verteuert Lebensmittel“
- Biokraftstoffproduzent Verbio kehrt 2010 in Gewinnzone zurück
- Biodieselwerk Schwarzheide stellt im Juni Betrieb ein
- Bereits 840 Bioenergie-Betriebe als nachhaltig zertifiziert
- 2G Bio-Energietechnik steigert Auftragseingang deutlich
- Biogasrat weist Kritik der Wasserwirtschaft am Anbau von Energiepflanzen zurück
- Soepenberg plant Vergärung von Getreidestärke
- Pyrolyse-Anlage in wirtschaftlicher Schieflage
- Privatbrauer wollen Förderkürzung für Biogas
- Gericht gibt Betreiber von Biomasseheizwerk teilweise recht
- SMA Solar sieht künftiges Wachstum des Solarmarktes im Ausland
- Solar Firmenmeldungen
- Q-Cells: „Unsicherheitsfaktoren im Markt haben sich erhöht“
- Weltweiter PV-Markt steigt 2010 um 139 Prozent auf 18,2 GW
- Keine Einigung zwischen Solar Millennium und Utz Claassen
- Conergy: Millionenklage gegen Zulieferer Roth & Rau an
- Centrotherm beteiligt Aktionäre erstmals an Erfolg
- Solarworld setzt bei Wachstumsstrategie zunehmend auf Auslandsmärkte wie USA
- Wind Firmenmeldungen
- Windbranche fordert Aktionsprogramm für beschleunigte Einführung von Offshore-Energie
- RWE lässt eigenes Installationsschiff zu Wasser
- 50Hertz investiert stärker in Offshore-Netzanbindungen
- IÖW: Wertschöpfung durch Windkraft im Jahr 2020 in Baden-Württemberg bei 387,6 Mio. €
- Nordex erhöht sein Kapital um fast 10 Prozent und 56 Mio. €
- Räumliche Beschränkung im Regionalplan Nordhessen nichtig
- Saarland will bis 2020 Strom aus Windenergie erhöhen
- Neue Anlagen
- Erneuerbaren-Branche investiert 5,5 Mrd. € in Produktionskapazitäten und Forschung
- Nordhessens Stadtwerke gründen „SUN“
- AEE: Günstige Großhandelspreise für Strom gleichen Belastung durch EE-Förderung aus
- HSE plant Geothermie-Projekt in hessischem Heubach
- Erneuerbare: PWC rechnet mit höherem Übernahmevolumen
- Pumpspeicherkapazitäten in Deutschland bei 6.988 MW
- EnBW plant Erweiterung des Pumpspeicherwerks Forbach
- Landkreis Goslar plant Pumpspeicherwerk im Harz
Märkte
- Personen
- Marktnotizen Getreide/Ölsaaten
- Maisanbaufläche wächst voraussichtlich um 4,4 Prozent
- DRV schätzt Getreideernte auf 44,2 Mio. Tonnen
- Verkaufspreise für Biodiesel
- Inlandsverbrauch an Biokraftstoffen
- Pelletproduzenten konnten im ersten Quartal ihre Handelspreise weiter leicht anheben
- Renixx: Solarwerte Renesola und STR Holdings an der Spitze
- Ökostromtarife in ausgewählten deutschen Städten
- Bundesnetzagentur beziffert Solarzubau 2010 auf 7,4 GW
- Marktnotizen PV-Module
- Solarstromeinspeisung in den ÜNB-Regelzonen
- Rohstoffmärkte
- Windenergieeinspeisung in den Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber
- Heizöl-Markt: Brent-Ölpreis überspringt 120-Dollar-Marke
- Light Sweet Crude Oil Futures ($ Barrel)
- Deutsche Erdgasimporte im Januar gestiegen
Politik
- Abfallhierarchie stellt Verbrennung von Klärschlamm in Kraftwerken in Frage
- Landschaftspflegeholz und Gülle weiterhin kein Abfall
- EU will Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor senken
- BAV und BDE wollen Altholzverbrenner vor Emissionshandel bewahren
- MV will bei künftigen Ausschreibungen auf Ökostrom setzen
- Aus den Kommunen
- Neuer Erlass soll Ausbau der Windenergie beschleunigen
- SPD: Mehr Schutzmaßnahmen für Arbeiten an Offshore-Parks
- Aus den Ländern
- Deutsche Politik entfernt sich immer weiter von der Atomenergie
- Wowereit plant 100 Prozent Öko-Strom in Berlin bis 2050
- Kurz Berichtet
- Berlin legt „Aktionsprogramm Elektromobilität 2020“ vor
- Kohleindustrie kritisiert Verzögerungen bei CCS-Gesetz
- Oettinger droht Deutschland wegen CCS-Gesetz mit Vertragsverletzungsverfahren
- BNetzA: Netzausbau wird Strompreise kaum erhöhen
- Metso erhält aus Lettland Auftrag für Bioenergieanlage
International
- US-Firmen streiten um Patente für Bio-Butanol
- BP verstärkt Engagement im Bioethanolsegment
- BDI steigert Umsatz im Jahr 2010 auf 39,9 Mio. €
- Österreich will Wartezeiten für Erneuerbare-Energien-Projekte abbauen
- Biomasseverband kritisiert Ökostromgesetz-Vorschlag
- Ministerium schlägt Senkung der PV-Einspeisetarife vor
- International Firmen
- Vestas stellt Offshore-Turbine mit 7 MW Leistung vor
- Gurit übernimmt Hersteller von Balsamaterial Balseurop
- International kurz
Forschung und Praxis
- Energie- und Klimafonds stellt neun Mio. € für Bioenergie-Forschung bereit
- DLR-Forscher kooperieren mit Solarforschern in Australien
- juwi startet Pilotprojekt zur Ökostromspeicherung
- Aus Forschung und Praxis
- Fraunhofer-Konsortium stellt Redox-Flow-Batterie vor
- „Richtige“ Leistungselektronik verbessert Offshore-Windparks