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– Angesichts der ungewissen Zukunft für eine ganze Reihe von Atomkraftwerken will die Bundesregierung jetzt den Netzausbau für Ökostrom beschleunigen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, dass dazu bis zu 3.600 Kilometer neue Trassen nötig seien. Diesen Bedarf hatte die Deutsche Energie-Agentur (dena) in ihrer Netzstudie II ermittelt (EUWID 24/2010). Kritiker gehen allerdings von einem wesentlich geringeren Ausbauvolumen aus. Beim Sonder-Energierat in Brüssel am 21. März stellte Brüderle nun erstmals die Eckpunkte eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes („NABEG“) vor. Mit dem Gesetz soll der Ausbau der Stromnetze schneller vorankommen. Brüderle: „Je mehr Öko-Strom ins Netz geht, umso mehr neue und moderne Netze brauchen wir. Das heißt: Ohne forcierten Netzausbau wird der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung nicht vorankommen. Der Netzausbau steht deswegen ganz oben auf meiner Agenda.“
Die Herausforderungen seien vergleichbar mit dem Ausbaubedarf der Infrastruktur nach der Wiedervereinigung, heißt es in dem Eckpunktepapier. Wegen der bundesweiten Bedeutung des Netzausbaus soll ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren eingeführt werden. In einem „Bundesnetzplan“ sollen die notwendigen Trassenkorridore ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert werden. Mit einem „Offshore-Masterplan“ soll dem Papier zufolge der Ausbau der Offshore-Windkraft inklusive Netzanbindung koordiniert werden. Zudem sollen etwa Windräder vor den Küsten gebündelt an das Stromnetz angeschlossen werden. Dies soll gesetzlich verankert werden, heißt es weiter. Ferner müssten Gemeinden den Leitungsausbau „im Interesse des Gemeinwohls“ hinnehmen. Sie sollten dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten, so das Papier.
Weiteres Augenmerk richtet der Wirtschaftsminister in seinen Überlegungen für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf die Förderung neuer Speicher zur Netzentlastung. So sollen neue Speicher von der Zahlung von Netzentgelten doppelt so lange befreit werden wie bisher (zukünftig 20 Jahre). Das bringe die Integration der erneuerbaren Energien voran, heißt es weiter.
Zusätzlich zum NABEG soll ein Katalog untergesetzlicher Maßnahmen den Netzausbau voranbringen. Dazu zählt die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen, um die Investitionen für den forcierten Netzausbau bewältigen zu können. Insbesondere der Bereich von Forschung und Innovationen soll gefördert werden. Auf EU-Ebene soll laut Eckpunktepapier eine Initiative gestartet werden, um einen Bürokratieabbau bei den zeitaufwendigen umweltrechtlichen Vorgaben zugunsten des Infrastrukturausbaus in Gang zu setzen.
„Ein schnellerer Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren ist nicht zum Nulltarif zu haben“, erklärte der FDP-Politiker gegenüber der „Wirtschaftswoche“. Sollten die Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, bräuchte Deutschland zur Kompensation neue Gas- und Kohlekraftwerke. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte im Magazin „Focus“ vom Bund ein neues Energiekonzept und ein sechs Milliarden € teures Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstützt Brüderles Netzpläne. „Der beschleunigte Netzausbau ist eine zentrale Voraussetzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Röttgen der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert indessen, „die Debatte über den notwendigen Netzausbau zur Integration der erneuerbaren Energien um die Verteilnetzebene zu erweitern“. Der alleinige Blick auf die Übertragungsnetze greife zu kurz, da die Einspeisung erneuerbarer Energien auf Grund des starken Wachstums im Bereich der Photovoltaik-Anlagen zunehmend auch über die Verteilnetze erfolge, erläuterte Roger Kohlmann, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin zum Auftakt des „Treffpunkt Netze“.
Einer BDEW-Studie zufolge belaufen sich die Kosten für den notwendigen Netzausbau bis 2020, in Abhängigkeit vom jeweiligen Zubau an Wind- und Photovoltaikleistung, auf 13 bis 27 Mrd. €. Um diese Investitionen finanzieren zu können seien attraktivere Renditen für Netzinvestitionen in Übertragungs-, aber auch in Verteilnetze, erforderlich.
06.04.2011
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