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– Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat weitere Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau der Windenergie geschaffen. In einem Erlass über Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen erhalten die Gemeinden und Kreise konkrete Hilfen für die Bauleitplanung, teilte das Landesinnenministerium Ende März mit. „Neue Windmühlen sollen rechtssicher geplant und errichtet werden“, sagte Innenminister Klaus Schlie am 24. März in Kiel. Der gemeinsame Erlass des Innen-, Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, der am 4. April in Kraft getreten ist, trage dazu bei, dass die Akzeptanz in der Breite der Bevölkerung für eine ökologische Stromerzeugung erhalten bleibe. Die Windenergieunternehmen erhielten verlässliche Rahmendaten für ihre Investitionen. „Wer die Energiewende ernst nimmt, muss bereit sein, weitere Schritte zum Ausbau regenerativer Energien zu gehen“, sagte der Minister. Er kündigte eine neue Diskussionsrunde über den Ausbau erneuerbarer Energien an. Dabei müssten Bürger und Verbände von Anfang an angemessen beteiligt werden.
Der Erlass schafft nach Aussage des Ministers kein neues Recht, sondern erläutert die Aussagen aus dem neuen Landesentwicklungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung. Danach können circa 1,5 Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, das ist das Doppelte der derzeit mit Windrädern bestückten Fläche. Nach den jüngsten Prognosen seien 2015 rund 9.000 MW Windenergieleistung allein an Land zu erwarten.
Der Erlass informiert darüber, wie weit Eignungsgebiete zu Wohnhäusern im Außenbereich, zu Siedlungen und Erholungsgebieten, Gewerbegebieten sowie zu Wäldern und Gewässern entfernt sein müssen. So gilt für Einzelhäuser und so genannte Splittersiedlungen im Außenbereich ein Abstand von 400 Metern, bei Siedlungen und Erholungsgebieten muss eine Distanz von 800 Metern eingehalten werden. Innerhalb der neuen Eignungsgebiete macht die Landeplanung keine Vorgaben über Abstandflächen. Dort sollen moderne Großanlagen von 150 Meter Höhe und darüber hinaus errichtet werden können.
Zudem benennt der Erlass jene Gebiete, in denen keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Das sind beispielsweise der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, die nordfriesischen Inseln und Halligen, die Ostsee bis zur Hoheitsgrenze (12 Seemeilenzone), Wälder oder gesetzlich geschützte Biotope. Darüber hinaus regelt der Erlass das Repowering von Altanlagen außerhalb von Eignungsgebieten und hilft den Kommunen bei der Berechnung der Ausgleichsflächen, die als Folge der Errichtung von Windkraftanlagen geschaffen werden müssen.
06.04.2011
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